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Berlin schweigt zu Grenells Drohung. Richard Grenell droht mit Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Kritisch äußert sich die CDU-Parteichefin.

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Hr. Meier

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Berlin schweigt zu Grenells Drohung. Richard Grenell droht mit Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Kritisch äußert sich die CDU-Parteichefin.
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundesregierung-schweigt-zur-drohung-von-us-botschafter-15988004.html

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Sanktionsdrohungen des amerikanischen Botschafters Richard Grenell an deutsche Unternehmen reagiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, verzichtete am Montag in der Regierungspressekonferenz auf direkte Kritik an einem Brief Grenells an Konzerne, die am Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Es entspreche dem Stil ihres Ministeriums, „Themen offen, professionell und direkt miteinander zu besprechen“, sagte Adebahr.

Kritischer äußerte sich die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass der amerikanische Botschafter in einer „eher ungewöhnlichen diplomatischen Art und Weise hier auftritt, das hat er jetzt nicht nur mit diesem Brief bewiesen, sondern schon bei seinem Amtsantritt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag auf eine entsprechende Frage nach dem Ende der Klausur der CDU-Spitze in Potsdam.

Der Brief Grenells war am Wochenende bekannt geworden. „Wir betonen weiterhin, dass sich Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist“, zitierte die „Bild am Sonntag“ aus dem Schreiben. „Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.“

Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt. Die USA und die Ukraine, aber auch einige östliche EU-Staaten wie Polen wollen das Projekt stoppen. Sie argumentieren mit der Bedrohung, die von Russland ausgehe. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einnahmequelle. Die Bundesregierung verweist darauf, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt.

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