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Unser selbst verschuldeter Rohrkrepierer Nordstream 2.
Scholz vor der Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1. Putin: „Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen.“
Offenkundig ist allerdings, dass Habeck auf die Vergesslichkeit des Publikums setzt und gezielt latente antirussische Ressentiments anspricht, die insbesondere den Westdeutschen im Kalten Krieg antrainiert wurden, die in den deutschen Medien seit 2014 ebenso offen wie flächendeckend hochgefahren worden und spätestens seit dem Überfall Moskaus auf die Ukraine im Februar wieder einmal tonangebend sind.
Denn Fakt bleibt, dass die russischen Energielieferungen in die BRD, die während des Kalten Krieges – übrigens gegen hartnäckigen Widerstand Washingtons – aufgenommen wurden, zu keinem Zeitpunkt dieses Krieges von sowjetischer Seite politisch oder wirtschaftlich instrumentalisiert wurden. Nicht einmal, als Moskau wegen seines Einmarsches in Afghanistan (1979) vom Westen sanktioniert wurde und auch nicht während der Raketenkrise (1979 bis 1985), als zeitweise das Atomkriegsrisiko so hoch war wie zuvor nur während der Kuba-Krise (1962). Moskau brauchte die Deviseneinnahmen aus den Exporten, und der Westen trat keinen Wirtschaftskrieg mit der Zielstellung los, die Sowjetunion zu „ruinieren“.
Insofern entbehrt der seit Monaten von Politikern und in den Medien gehypte Sachverhalt einer angeblich zu hohen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas – im vergangenen Jahr lag der Anteil bei 55 Prozent und wurde bis April dieses Jahres bereits auf 35 Prozent zurückgefahren – historischer Plausibilität. Ohne Wirtschaftskrieg keine (hausgemachte) Energiekrise. Insofern bedient auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nur den Mainstream, wenn er verkürzt argumentiert: „Im Übrigen hätten wir dieses Problem [mit dem verknappten Gas – S.] gar nicht, wenn nicht viele Bundesregierungen und Koalitionen uns in die direkte Abhängigkeit von russischen Energieträgern geführt hätten.“
„Russland ruinieren“ – das ist die von der amtierenden deutschen Außenministerin auch so formulierte Zielstellung des kollektiven Wirtschaftskrieges des Westens, der nach der Krim-Annexion 2014 und wegen der Moskauer Unterstützung für die ostukrainischen Insurgenten vom Zaun gebrochen wurde. Unter anderem mit diversen Sanktionspaketen der EU, mit der Drosselung der Energieimporte (Gas und Öl) aus Russland und mit der nach Beginn des Ukraine-Krieges erklärten Absicht, diese Importe nunmehr so schnell als möglich auf Null zu bringen.
Dass der Westen damit Marktverwerfungen verstärkt hat, die über stark gestiegene Preise für Gas und Öl Russland trotz insgesamt verringerter Liefermengen ins Ausland inzwischen weit höhere Einnahmen ermöglichen als vor den westlichen Sanktionen, kann inzwischen nicht einmal mehr von deren Verfechtern bestritten werden.
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille, denn zugleich wurde Putin damit der finanzielle Spielraum überhaupt erst geschaffen, durch starke Reduzierung der Gasliefermengen nach Westeuropa den Spieß im Wirtschaftskrieg umzudrehen und überdies weitere Preisanstiege zu provozieren. Den Russen nun allerdings Erpressung vorzuwerfen, bloß weil sie – und womöglich erfolgreicher – zu den gleichen Mitteln greifen wie der Westen, das klingt schon sehr nach „Haltet den Dieb!“. Oder nach Chuzpe, falls Robert Habeck damit mehr anfangen kann …
Die von Russland für die Lieferbeschränkungen geltend gemachten technischen Probleme mögen ja tatsächlich nur Vorwand sein, wie Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem imposanten Porträtfoto vor der fix und fertig gewarteten, versandbereiten Turbine von Siemens Energy für die Pipeline Nord Stream 1 jüngst demonstrieren wollte. Allerdings hat derselbe Putin, der als Quelle allen Übels gebrandmarkt ist, auch einen Ausweg gewiesen: „Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen.“
