Форум
Schimmelbildung an unserer Demokratie-Behausung.
Wer seine Wohnung nicht regelmäßig lüftet, läuft Gefahr, sich mit Schimmelpilz beschäftigen zu müssen. Vor allem in Räumen mit hoher Luftfeuchtigkeit, wie Küche oder Bad, aber auch in alten, muffigen Kellern mit feuchten Wänden fühlt sich Schimmelpilz bei ausbleibender, regelmäßiger Belüftung schnell wohl. Und gedeiht gar prächtig.
Spätestens seit der Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Schlesinger wissen es immer mehr zahlungspflichtige Bürger: Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) ist ein solcher muffiger Keller. Mit feuchten Wänden, also grundlegenden Schäden an der Bausubstanz. Auch die Aufsichts- und Kontrollfunktionen des zuständigen Rundfunk- und Verwaltungsrats vom gleichen Schimmel außer Kraft gesetzt: Vetternwirtschaft, Korruption und eine immer hemmungslosere Selbstbedienungsmentalität.
Die „Demokratieabgabe“ macht es möglich
Die aktuellen Vorwürfe gegen den NDR wiegen noch weitaus schwerer. Hier wird offen angeklagt, was jeder wache Geist schon lange ahnt: Politische Einflussnahme durch die exponierten Führungspersonen auf den niederen Medienknecht. Schimmel also auch hier. Und schon hört man allerorten vom gleichen Muff: In den meisten Führungsetagen des ÖRR fließen offenbar keine Gedankenströme, sondern wohl nur Milch und Honig.
Maßgeblich zwei Umstände machen dies möglich. Erstens, die etwa achteinhalb Milliarden Euro, welche man dem Beitragszahler zwangsweise abpresst. Von manch einem aus diesen Führungsetagen euphemistisch als „Demokratieabgabe“ bezeichnet. Und genau hinter diesem „schönschwätzerischen“ Begriff verbirgt sich bereits der zweite Umstand: Die selbstangemaßte Arroganz und Überheblichkeit, als selbst inthronisiertem „Hüter der Demokratie“ dem vermeintlich hilflosen und unmündigen Bürger das richtige Welt- und Gesellschaftsbild aufzwingen zu dürfen. Den Bürger zur richtigen Einordnung von politischen Personen und aktuellen Geschehnissen drängen zu dürfen.
Die verfassungsrechtliche Forderung der staatsfreien Organisation – eine Schimäre
Genau das ist der Muff, genau das sind die feuchten Wände in unserer Demokratie. Es hat sich gerade auch im ÖRR ein „Juste Milieu“ etabliert, welches wie Schimmel in den Fliesenfugen und Wänden ein verborgenes und für unsere Demokratie ein toxisches und höchst gefährliches Eigenleben entwickelt hat.
Das aus gutem Grunde eingeführte Prinzip der Staatsferne wird umgekehrt und fällt uns gerade dadurch auf die Füße: Der Staat hat keine Möglichkeit zur offenen Einflussnahme. Also verbrüdert sich die politische Nomenklatura mit den Medienfunktionären – zum eigenen Vorteil und werden so zu Spießgesellen des polit-medialen Komplexes – auch und gerade gegen den mündigen und souveränen Bürger.
Der vom Bundesverfassungsgericht festgestellte sogenannte Grundversorgungsauftrag und die so begründete finanzielle Bestands- und Entwicklungsgarantie machen unser öffentlich-rechtliches Rundfunk-System nahezu unantastbar.
Damit ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Stützpfeiler und wesentlichen Antriebsmotor einer sich selbst ermächtigenden Elite aus Politik und Gesellschaft geworden. Einer Beutegemeinschaft, gemütlich eingerichtet im politischen und medialen „Juste Milieu“, die die Schimmelbildung immer weiter vorantreibt. Einem Schimmel, der sich in unserer Gesellschaft und in unserer Demokratie immer weiter ausbreitet und sich in sämtliche Lebens-Bereiche hineinfrisst. Und unsere Gesellschaft nach und nach final umzuformen, gleichzuschalten und zu kollektiveren trachtet.
Schimmel mit totalitär wirkender Giftausscheidung
Meinungsfreiheit, freie öffentliche Willensbildung findet bald nur noch im Stillen, unter diesem totalitär wirkenden Schimmelpelz statt. Wer je ein altes Haus saniert hat, kennt es: Man legt die befallene Stelle frei – und entdeckt immer weitere, immer fundamentalere Schäden. Doch wo Mauern feucht sind und Schimmel gedeiht, da kommt man um eine Kernsanierung nicht herum.
Genau so steht es mit unserer Demokratie: Die Skandale im ÖRR sind nur die ersten offensichtlich gewordenen Schadensstellen, die man nun – unter dem Druck der langsam erwachenden Öffentlichkeit – zögerlich freizulegen beginnt. Und wenn man genauer hinsieht, stellt man fest, dass es bereits an allen Ecken und Enden in unserer politisch und medial beeinflussten Demokratie schimmelt und faulig stinkt.
In einem Ausmaß und in Dimensionen, die wir heute allenfalls erahnen können. Zu verzweigt, zu vernetzt, zu verborgen und vor allem schon viel zu lange, konnte der korrupte Filz, der giftige Schimmelbelag als bis dato unbestrittener kultureller Hegemon auf allen Ebenen – vom Bund bis hinunter auf die kommunale Ebene – wuchern und gedeihen.
Dass die Schäden nun behoben werden, dass man tatsächlich an die Bausubstanz gehen wird, darf man aus den oben hinlänglich angeführten Gründen zu Recht bezweifeln. Sanktioniert werden nur die allzu Gierigen, die allzu offensichtlich und schamlos Agierenden. Eine fristlose Kündigung hier, eine Freistellung dort, natürlich immer unter Mitnahme ihrer verdienten und erdienten Pensionsansprüche. Doch solche Bauernopfer lösen nicht die strukturellen Probleme.
Es muss dringend gelüftet werden in unserer Demokratie
Es muss im wahrsten Sinne des Wortes „ein frischer Wind“ her. Nicht nur in die inhaltlich schon lange zur NED (Neue Einheitspartei Deutschlands) verschmolzenen und verfilzten Altparteien-Strukturen. Sondern das gesamte, alles überwuchernde „Juste Milieu“ aus Politik, Medien, Wirtschaft, Kirchen, den Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft und den Unternehmen der Sozial-Industrie bedarf des energischen Widerstandes und Gegenwindes durch den Bürger zur Abtötung des Schimmels.
Es gibt nur zwei Alternativen: Entweder unsere Demokratie-Behausung im Kern zu sanieren und von Grund auf neu herzurichten. Zurück zu unverfälschten und verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten. Zurück zu wahrer Demokratie. Zurück zu Freiheit und zu Rechtsstaatlichkeit. Zurück zu Marktwirtschaft und weg von der sich anbahnenden Kommandowirtschaft. Oder aber, den Schimmel nur grob entfernen, übertünchen und überdecken – damit er im Verborgenen weiter wuchert und zu neuer giftiger Stärke findet.
Daraus folgen zwei sich gegenseitig ausschließende Entscheidungsalternativen:
Entweder die demokratische „Alternative für Deutschland“.
Oder die anderen, die immer postulieren: „Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten.“
