Martin Reichardt: Bundesregierung zerstört die deutsche Wirtschaft
„Wer Grüne wählt, wählt Krieg und Armut“, mit diesem Satz beendete Martin Reichardt, AfD-Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstandes, im Juli dieses Jahres seine Rede zur Öffnung von Nord-Stream 2.
Zwei Monate später ist die Armut in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie kommt per Brief vom Gas- und Stromanbieter, an der Supermarktkasse ist die hohe Inflation für jeden spürbar.
Anstatt das Nötige zu tun, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, hält die Ampel-Regierung an ihren ideologischen Irrwegen fest. In einem Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie umsetzen sollte, hat das Finanzministerium im „Huckepackverfahren“ eine Kreditermächtigung für die KfW in Höhe von 66 Milliarden eingespeist, um Energieunternehmen stärker zu unterstützen.
Die Regierung umgeht damit, wie schon bei den Corona-Maßnahmen, das ordentliche Gesetzgebungs-Verfahren im Bundestag. Der Bundesrechnungshof beurteilte die Kreditermächtigung als erhebliches Risiko für den Bundeshaushalt.
Die Begründung der Regierung für die zusätzliche Kreditermächtigung entlarvte Reichardt als skandalös: „Die Kreditermächtigung ist erforderlich, damit das Vertrauen von Wirtschaft und Öffentlichkeit in die Maßnahmenpakete der Bundesregierung keinen Schaden nimmt.“
Die Bundesregierung sorgt sich um ihr Image, so Reichardt, während der Schaden, den die Wirtschaft und die Bürger haben, ins unermessliche geht.
Reichardt, dessen Landtagsfraktion bereits am 5. September zu einer großen Kundgebung in Magdeburg aufgerufen hat, stellte sich stimmgewaltig hinter alle Bürger, die ihr Recht auf Demonstrationen wahrnehmen und dafür im „besten Deutschland aller Zeiten“ als Verfassungs-und Demokratiefeinde diffamiert werden. Die lautstarken Zwischenrufe, besonders von den Deutschlandhassern, den Grünen, gab ihm mal wieder Recht.
„Über 50.000 waren es an diesem Montag alleine in Ostdeutschland. Und es werden immer mehr. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die aus tiefer Sorge um ihre Existenz auf die Straße gehen.“ Diesen Bürgern hat Reichardt in seiner Rede aus dem Herzen gesprochen.