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Farle ermahnt Scholz: „Machen Sie endlich eine Friedensoffensive!“.
In seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere militärische und finanzielle Unterstützung zu, und dies „so lange, wie sie benötigt wird.“
Der fraktionslose AfD-Abgeordnete Robert Farle appellierte im Anschluss mit eindringlichen Worten und sichtlich erregt an den Bundeskanzler, den Vorstoß zur Aufnahme von Friedensverhandlungen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufzugreifen, anstatt die Eskalationsspirale immer weiter anzuheizen.
Farle führte aus, dass mit der Ausbildung von ukrainischen Kampftruppen in Deutschland, wie es Verteidigungsministerin Lambrecht ankündigte, die Schwelle zum Eintritt als aktiver Kriegsteilnehmer im ukrainisch-russischen Krieg überschritten werde. Dies würde Farles Aussagen zufolge gegen das Aggressionsverbot nach Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen, weil spätestens mit dem Dekret Nr. 117 vom März 2021 bewiesen sei, dass sich die Ukraine systematisch auf die Eroberung der Krim und somit auch auf einen Krieg gegen Russland vorbereitete.
Dazu passen auch die Aussagen, die Angela Merkel kürzlich in einem Interview hinsichtlich des Minsker-Waffenstillstandsabkommen von 2014 in einem aktuellen Interview mit der ZEIT tätigte. Merkel zufolge war das Minsker-Abkommens „der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. (…) Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können.“
Farles Aussage lautet also zusammengefasst: Die Ukraine bereitete im Vorfeld des russischen Einmarsches vom 24. Februar 2022 selbst einen Angriffskrieg auf die zu Russland gehörende Krim vor und mit der Ausbildung von Kampfeinheiten in Deutschland würde Deutschland zum aktiven Kriegsteilnehmer und letztlich Unterstützer dieses Angriffskriegs. Weitere Ausführungen können dazu in der aktuellen Verfassungsbeschwerde des Juristen und Physikers Alexander Unzicker nachgelesen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die US-Armee derzeit einen auf Dauer angelegten Militärstützpunkt zur Unterstützung der ukrainischen Kampfverbände in Wiesbaden einrichtet.
Die Russische Föderation könnte dies in der Folge als faktischen Kriegseintritt Deutschlands interpretieren. Die Übermittlung einer Kriegserklärung wäre dann nur noch eine diplomatische Formalität. Man muss sich jedoch der Tatsache bewusst sein, dass Deutschland damit auch zum militärischen Angriffsziel Russlands wird. Mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts steigt gleichzeitig die Gefahr eines Nuklearkriegs – gewollt oder ungewollt aus technischem oder menschlichem Versagen.
Weiter führte Farle aus, dass Selenskyj keine westlichen Werte verteidigen würde und begründete dies anhand einiger Beispiele von dessen Regierungspolitik, was von Seiten des Plenums mit Ausrufen wie „Lüge“ und breitem Gelächter quittiert wurde.
Im Einzelnen sagte Farle: Selenskyj sei korrupt, hat die Opposition verboten, die Medien gleichgeschaltet, er hat Kriegsverbrechen zu verantworten, Friedensverhandlungen verboten, Folterung von Kollaborateuren, führt Terroraktionen durch und versucht durch gezielte Provokationen, wie die Sprengung der Krim-Brücke oder den Beschuss des russischen Kernlandes und Falschmeldungen wie den Raketen-Einschlag in Polen den Ukraine-Konflikt in einen Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen.
Unter der ersten rot-grünen Bundesregierung hat sich Deutschland zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligt. Dass dieser völkerrechtswidrig war, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder längst öffentlich eingeräumt. Als die USA Deutschland ein paar Jahre später 2003 wieder in einen ihrer Kriege hetzen wollten, dieses Mal sollte der Irak angegriffen werden, hat Schröder den USA aber eine Absage erteilt. Damit hat er die Amerikaner zwar verärgert, aber es zeigt doch, dass ein deutscher Bundeskanzler durchaus in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen gegen den Willen der USA durchzuboxen.
Jeder, der sich auch nur ein kleines bisschen mit der Vita von Scholz beschäftigt hat, weiß, dass er aktuell gegen seine eigenen Überzeugungen redet und handelt und dafür mitunter von Kriegstreibern wie Boris Johnson oder seinen eigenen Koalitionspartnern massiv kritisiert wird.
Macron hat inzwischen verstanden, dass Europa so oder so durch diesen Stellvertreterkrieg in der Ukraine als Verlierer vom Platz gehen wird. Bundeskanzler Scholz muss jetzt Rückgrat zeigen und zusammen mit Macron Friedensverhandlungen anstoßen, um zu retten, was noch zu retten ist.
