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Bayerischer Landtag verweigert Schweigeminute für ermordete Ece
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte eine Schweigeminute für ermordete Ece S. beantragt, die jedoch von den Altparteien abgelehnt wurde.
Die schreckliche Bluttat von Illerkirchberg, bei der die 14-jährige Ece S. von einem afrikanischen Asylforderer erstochen und ein 13-jähriges Kind schwer verletzt wurde, erschüttert die Republik. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte daher eine Schweigeminute für die Plenarsitzung am 6. Dezember beantragt, die jedoch von den Altparteien abgelehnt wurde.
Hierzu äußert sich Christoph Maier, remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Migration:
„Bundesweit berichten Medien von dem traurigen und zugleich empörenden Verbrechen von Illerkirchberg. Zahlreiche Politiker und andere Vertreter der Bürgerschaft melden sich zu Wort. Der Fall hat bundesweite Bedeutung. Dennoch verweigert der Bayerische Landtag eine Schweigeminute für die Opfer, obwohl eine solche angemessen wäre.“
Zum Vergleich: Im Jahr 2015 hatte der Landtag in einer Schweigeminute derjenigen Migranten gedacht, die auf ihrem Weg nach Europa ums Leben kamen. „Einen Trauerakt für die Opfer von Illerkirchberg, ein Ort, der unmittelbar an Bayerisch-Schwaben grenzt, verweigern die Altparteien aber schändlicherweise“, kritisiert Maier.
43 Prozent aller Tatverdächtigen bei den Delikten Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sind Ausländer – bei einem Anteil an der Wohnbevölkerung von gerade einmal 13 Prozent. 55,9 Prozent aller Messerangriffe gehen auf das Konto von Nichtdeutschen. Die Gruppe der Asylbewerber stellt 24,5 Prozent aller Tatverdächtigen in diesem Bereich dar. Über 2000 Tötungsdelikte, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde, zählten Polizeibehörden seit dem Jahr 2016.
Die AfD fordert ein würdiges Gedenken der Opfer und Konsequenzen aus den Fällen, die längst keine Einzelfälle, sondern ganz offensichtlich strukturell bedingt sind. Christoph Maier: „Ein ‚Weiter so‘ darf es nach Chemnitz, Kandel, Würzburg, Illerkirchberg, und, und, und nicht geben!“
