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Linkes Bündnis kündigt Versammlung für den späten Abend in Paris an Das linke französische Parteibündnis Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront) hat zu einer Versammlung in Paris am Abend aufgerufen. Auf X kündigte das Bündnis aus den

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Linkes Bündnis kündigt Versammlung für den späten Abend in Paris an
Das linke französische Parteibündnis Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront) hat zu einer Versammlung in Paris am Abend aufgerufen. Auf X kündigte das Bündnis aus den französischen Sozialisten, Linkspartei, Grüne und Kommunisten an, sich um 22 Uhr auf dem Platz der Republik zu versammeln. Letzten Umfragen zufolge kommt die Neue Volksfront nach dem RN auf die meisten Stimmen.
X
L'Union Populaire ! 🇫🇷 on Twitter / X
🔴🟡🟣🟢 RASSEMBLEMENT DU NOUVEAU FRONT POPULAIRE A #PARISRendez-vous ce soir à 22h, place de la République. pic.twitter.com/mN4d4v4mE1— L'Union Populaire ! 🇫🇷 (@lunionpopulaire) June 30, 2024
x.com

Würde Macron im zweiten Wahlgang die Linken unterstützen?
Die große Frage am späteren Abend dieses Wahlsonntags wird sein: Steht Macrons Brandmauer gegen Rechts? Einen möglichen Le Pen-Durchmarsch im zweiten Wahlgang könnte er verhindern oder verringern, indem seine Kandidaten und Kandidatinnen zurückziehen, sobald sie in Wahlkreisen auf dem dritten Platz landen. Dann hätte die linke Neue Volksfront größere Chancen, ein Duell gegen Le Pen-Kandidaten zu gewinnen.

Bislang schweigt Macron dazu. Obwohl Linke und Grüne in den vergangenen Jahren immer zurückgezogen haben, um seine Regierungspartei gegen die Rechtsextreme durchzubringen. Am Freitag folgte daher ein neuer Aufruf an Macron, Le Pen zu verhindern. Es ist einer von vielen, dieses Mal mehrheitlich von Künstlerinnen, Regisseuren und Wissenschaftlern getragen: "Wir fordern sie auf, für unsere Bürgerrechte, für die Freiheit, für uns alle, eindeutig zu sagen: Es gibt nur ein gefährliches Votum, und das ist für die rechtsextreme Partei."

Was würde ein Sieg von Le Pens Partei für die EU bedeuten?
Ein RN-Sieg hätte auch Auswirkungen auf die Europäische Union. Die Partei hat zwar manche frühere Positionen – einen Austritt aus der EU oder ein Ende deutsch-französischer Rüstungsprojekte – abgemildert. Sie ist aber mit einem europa- und ausländerfeindlichen Programm in den Wahlkampf gezogen, in dem sich erhebliche Konfliktpunkte mit Emmanuel Macrons Kurs etwa zum Ukraine-Krieg abzeichnen.

Offen ist, wie Frankreich auf EU-Ebene auftreten würde. Traditionell ist der Sitz im Europäischen Rat dem französischen Präsidenten vorbehalten. RN-Parteichef Jordan Bardella erhebt Anspruch auf das Amt des Premierministers, will es aber nur übernehmen, wenn er auf eine absolute Mehrheit kommt. Sollte dies der Fall sein, könnte Präsident Macron politisch gezwungen sein, ihn zu ernennen.

Damit würde Frankreich zum vierten Mal eine Kohabitation erleben, in der Präsident und Premierminister aus unterschiedlichen Lagern kommen. Allerdings ist der ideologische Abstand insbesondere in der EU-Politik zwischen Macron und Bardella weit größer als der zwischen früheren Paaren, etwa François Mitterrand und Jacques Chirac.

Bei früheren Kohabitationen hatten der französische Präsident und Premierminister mehrfach gemeinsam an EU-Gipfeln teilgenommen. Wenn an den europäischen Ministertreffen EU-feindliche RN-Minister teilnehmen sollten, dürfte dies den Einfluss Frankreichs in der EU erheblich schmälern.

Jordan Bardella will Frankreichs neuer Premierminister werden. Der Parteichef des Rassemblement National hat auf TikTok mehr als eine Million Follower – französische Medien schreiben schon von "Bardellamania". Diese Begeisterung, vor allem unter jungen Französinnen und Franzosen, zeigte sich auch bei einem Auftritt in Hénin-Beaumont, den ZEIT-Autorin Annika Lasarzik kurz vor der Europawahl begleitet hat.


Jordan Bardella ist der neue Star der französischen Rechten. Der Spitzenkandidat des Rassemblement National liegt in Umfragen zur Europawahl vorn. Warum?

Wachsender Einfluss, vage Politik
In der südfranzösischen Stadt Fréjus stellt der Rassemblement National bereits seit zehn Jahren den Bürgermeister – und dieser hat den Ort deutlich nach den Vorstellungen seiner Partei umgestaltet. So wurden Sprachkurse in armen Vororten gestrichen, Kitas geschlossen oder Vereine gegen Rechtsextremismus eingeschüchtert. ZEIT-ONLINE-Autorin Annika Joeres hat mit Einwohnerinnen und Einwohnern von Fréjus gesprochen. Wie übt der RN Einfluss auf das öffentliche Leben aus?

Die gesamte Reportage lesen Sie hier:
Rassemblement National: Wo Rechtsextreme die wichtigen Positionen besetzen
Rassemblement National
Wo Rechtsextreme die wichtigen Positionen besetzen
Geplante Ausgangssperren für Migranten, geschlossene Kitas, eingeschüchterte Journalisten: Im französischen Fréjus zeigt sich, was passiert, wenn Le Pens Partei regiert.
www.zeit.de

https://www.pi-news.net/

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