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Berliner „Demokratie“: Wie der Bürger ignoriert wird
Eigentlich ist es ganz einfach: Es gibt eine Mehrheit für eine politische Position, jemand bringt den Volkswillen in Form eines Antrags ins Parlament, dem Antrag wird zugestimmt – weil es Volkswille ist, es gibt eine Mehrheit dafür – und dieser Wille wird in Gesetz gegossen. Fertig.
Nun, so einfach läuft es nicht. Thorsten Weiß, der Bildungspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, hatte versucht, einen Antrag durchzubekommen, der die „Gendersprache“ an Schulen verhindern sollte.
Er stützt sich dabei unter anderem an Umfragen, die eindeutig belegen, dass nicht nur eine einfache Mehrheit, sondern die absolute Mehrheit gegen Gender-Gaga ist.
Überflüssig zu sagen, der Antrag wurde von den Altparteien geschlossen abgelehnt, die Demokratie hat eine Niederlage erlitten. Aber, die Begründung der Altparteien hat es in sich und ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger.
