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Reichsbürger-Hysterie: Grüne wollen AfD-Verbot prüfen.
Das musste ja kommen: Die Grünen wollen die derzeitige Reichsbürger-Hysterie nutzen, um ein Verbot der AfD durchzusetzen. Mit jeder Telegram-Dampfplauderei steht man in Deutschland mittlerweile mit einem halben Bein im Knast.
Nun wird offensichtlich, was viele Beobachter in den letzten Tagen schon festgestellt haben: Die mit der absurd hohen Zahl von 3.000 Polizisten durchgeführte Reichsbürger-Razzia diente wohl einzig und alleine dem Zweck, Material gegen die AfD zu sammeln. Dieses Ziel wurde allerdings nicht erreicht. Bislang konnten die Behörden keine stichhaltigen und überzeugenden Informationen veröffentlichen, die darauf hindeuten, dass hier wirklich ein Staatsstreich vorbereitet wurde.
Ricarda Lang holt die Dicke Bertha raus
Dafür werden in den Medien genüsslich einige punktuelle Verbindungen der 25 Verhafteten zur AfD herauf- und herunterdekliniert. So wird beispielsweise immer wieder „Astrohilde“ angeführt, die – wie die Zeit allen Ernstes bemerkt – zur „Führungsebene einer militanten Verschwörergruppe“ gehört haben soll und die im hessischen AfD-Ortsverband Heppenheim aktiv war. Gerade jene Astrologin Ruth Hildegard L. ist aber wohl das beste Beispiel dafür, dass nie eine echte Staatsstreichgefahr drohte, denn alleine mit Tarot-Karten lässt sich ein riesiger Militär-, Beamten- und Polizeiapparat wohl kaum überwinden.
Dennoch wollen die Grünen nun offenbar ein AfD-Verbotsverfahren auf die Agenda setzen. So äußerte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gegenüber dem Fernsehsender Welt zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD:
„Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD. Da ist eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht.“
CDU-Merz ziert sich noch
Was für eine Infamie – da wirft ausgerechnet eine Grünen-Politikerin wie Ricarda Lang der AfD eine Verachtung des eigenen Landes vor. Statt eines Verbotes der AfD wäre wohl – gerade wenn man das Beispiel Ricarda Lang vor Augen hat – ein Verbot von Kandidaturen von Personen für Landtage und den Bundestag zielführend, die weder eine Ausbildung haben noch jemals längere Zeit auf dem normalen Arbeitsmarkt aktiv waren.
Friedrich Merz am 17. Dezember 2021 anlässlich der Pressekonferenz zur Bekanntgabe des Ergebnisses des CDU-Mitgliederentscheides über den neuen Parteivorsitzenden. Er spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Foto: Metodi Popow I IMAGO.
Wieder einmal wird deutlich, mit welchen Methoden insbesondere linke Parteien an der Macht bleiben wollen: Die Konkurrenz im Zweifelsfall einfach knallhart verbieten und die Demokratie immer weiter entkernen, bis auf dem Stimmzettel bald so viele echte inhaltliche Auswahlmöglichkeiten übriggeblieben sind wie seinerzeit innerhalb der nationalen Einheitsfront der DDR.
Bundesregierung könnte Verbotsverfahren beantragen
In der Talksendung der Welt, in der Ricarda Lang ihre Verbotsphantasien präsentierte, erntete sie übrigens Widerspruch vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser äußerte:
„Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts.“
Völlig vom Tisch sind damit die Verbotsfantasien des linken Blocks aber wohl noch nicht, denn schließlich wäre auch die Bundesregierung alleine berechtigt, ohne Zustimmung des Bundestages ein Verbotsverfahren einzuleiten. Am Ende aber wird wohl selbst diese Bundesregierung nicht dumm genug sein, nach den desaströsen Erfahrungen mit den beiden NPD-Verbotsverfahren nun erneut ein Verbotsverfahren gegen eine rechte Partei einzuleiten.
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