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EU-Ölembargo: Deutschlands modernste Raffinerie wird an die Wand gefahren.
Die Bundesregierung hat erklärt, ab 1. Januar 2023 auf russische Öllieferungen über die „Druschba“-Leitung verzichten zu wollen. Über die Folgen dieser Entscheidung hat sich PI-NEWS mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Felix Teichner (AfD, r.) unterhalten.
Im Mai letzten Jahres hat Ungarns Führung nach zähen Verhandlungen auf einem EU-Gipfel durchgesetzt, dass die „Druschba“-Pipeline vom Embargo der EU gegen russisches Öl ausgenommen wird. Auch Deutschland könnte diese Sonderregelung nutzen. Allerdings hat die Bundesregierung erklärt, ab 1. Januar 2023 auf russische Öllieferungen über die „Druschba“-Leitung verzichten zu wollen. Über die Folgen dieser Entscheidung hat sich PI-NEWS mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Felix Teichner (AfD) unterhalten:
PI-NEWS: Herr Teichner, die PCK-Raffinerie in Schwedt wird seit fast 60 Jahren über die „Druschba“-Leitung mit russischem Rohöl versorgt. Wie soll es nach dem freiwilligen Importstopp denn nun nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Schwedt weitergehen?
FELIX TEICHNER: Ersatz für die russischen Öllieferungen soll über die Rostock-Pipeline kommen. Deren Kapazität reicht allerdings nur für etwa 50 Prozent des notwendigen Bedarfes in Schwedt. Inwieweit hier eine wie auch immer geartete Ertüchtigung bzw. Aufbohrung für eine Erhöhung des Durchsatzes sorgen soll, ist bislang nicht bekannt. Eine vollständige Kompensation scheint aber ohnehin nicht vorgesehen zu sein. Für das Jahr 2023 haben die PCK-Eigner ein Verarbeitungsbudget von lediglich 8,4 Millionen Tonnen freigegeben. Laut Angaben des Werkes entspricht dies gerade einmal 70 Prozent des Maximaldurchsatzes. Es ist anzunehmen, dass fünf Millionen Tonnen dieses Öles nun über Rostock bezogen werden sollen. Für den Rest wird schätzungsweise doch die „Druschba“ verantwortlich zeichnen müssen.
Die Raffinerie in Schwedt hat bislang nicht nur Berlin und Brandenburg mit Benzin und Diesel versorgt, sondern auch Regionen östlich von Oder und Neiße. Trotzdem macht die polnische Regierung Druck, die „Druschba“-Pipeline möglichst bald stillzulegen. Haben Sie für dieses Drängen eine Erklärung?
Die Annahme liegt nahe, dass unser östlicher Nachbar damit unter Angabe vermeintlich höherer Gewalt vorzeitig aus bestehenden Verträgen mit Russland herauskommen möchte. Medienberichten zufolge hat Polen für 2023 etwa drei Millionen Tonnen Rohöl über die „Druschba“ geordert. Da es an diese Lieferverträge gebunden ist und ein vorzeitiger Ausstieg nur mittels erheblicher Strafzahlungen möglich wäre, soll nun die deutsche Regierung offenbar die „Druschba“-Leitung sanktionieren, um ein Alibi für den geplanten polnischen Vertragsbruch zu liefern. Der polnische Mineralölveredler Orlen“ hat zudem verkündet, seine Verarbeitungskapazitäten von 36 auf 45 Millionen Tonnen jährlich zu erhöhen.
Wie sehen die Pläne der Geschäftsführung der PCK Schwedt aus? Ist da etwas bekannt?
Laut Aussage des PCK-Geschäftsführers Ralf Schairer ist geplant, das bislang über zwei Rohöldestillationen und mehrere Folgeanlagen verfügende Schwedter Werk zu einer sogenannten Einstrangraffinerie umzufunktionieren. Sämtliche Prozessstufen würden damit nur noch über einen Ablauf abgewickelt. Zu befürchten ist, dass die hierfür vorgesehenen knapp neun Millionen Tonnen Rohöl über „Orlen“ bezogen werden sollen. Der polnische Konzern würde damit die Nachfolge des faktisch enteigneten russischen Rosneft-Konzernes antreten.
Was bedeutet dieser Plan für die Zukunft der Raffinerie?
Die Umfunktionierung zu einer Einstrangraffinerie bedeutet für die Schwedter Rohöldestillationsanlage 1 das sofortige Aus. Bislang zeichnete diese für ein Drittel der Produktion verantwortlich. Künftig soll sie nun lediglich noch im Warmhaltebetrieb laufen. Dies bedeutet, dass zwar weiterhin Energie für E-Antriebe und Wärme verbraucht wird und Wartungen sowie Reparaturen auch weiterhin anfallen, jedoch ohne dass dabei etwas produziert wird. Alle Anstrengungen der letzten zehn Jahre, die Energieeffizienz der PCK wettbewerbsfähig zu halten, werden hierdurch ad absurdum geführt. Zudem wird die PCK insgesamt schlichtweg unwirtschaftlich. Bislang war die Raffinerie in Schwedt eine der profitabelsten ihrer Art in Europa. Damit wird nun Schluss sein. Deutschlands modernste Raffinerie wird an die Wand gefahren. Mit Rot-Grün-Gelb haben wir derzeit eine Bundesregierung an der Macht, die so wirtschaftsfeindlich ist wie keine jemals zuvor.
