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Lambrecht setzt Bundeswehr ein im „Kampf gegen Rechts“.
Im "Kampf gegen Rechts" sind alle Mittel Recht: Christine Lambrecht will offenbar die Bundeswehr gegen politisch unerwünschte Personen in Stellung bringen.
Die Bundeswehr darf – außer im Kriegsfall – im Landesinneren nur für zivile, nicht aber für militärische oder polizeiartige Aktivitäten eingesetzt werden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht nun im Verdacht, Feldjäger der Bundeswehr und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) für den „Kampf gegen Rechts“ in den eigenen Reihen missbraucht zu haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
Auslöser eines mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Wunstorf anhängigen Ermittlungsverfahrens ist die Selbstanzeige eines Feldjägers. Er gibt an, zusammen mit 39 Kameraden vermummt und mit scharfer Munition bewaffnet zehn Soldaten ergriffen und durchsucht zu haben – ohne Gerichtsbeschluss. Die Zielpersonen soll den Angaben zufolge der MAD vorgegeben haben. Es ging offenbar auch darum, sie einzuschüchtern. Ihnen wird eine „rechtsextreme“ Gesinnung vorgeworfen.
Sollten sich diese Vorwürfe erhärten, dann wäre das ein handfester Skandal. Verantwortlich dafür wäre in letzter Instanz die zuständige Ministerin.
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht offenbar eine Chance, aus dem Vorfall parteipolitisches Kapital zu schlagen. „Bild“ zitiert sie mit der Äußerung:
„Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die viele Fragen aufwerfen und dringend aufgeklärt werden müssen. Frau Lambrecht steht als Verteidigungsministerin in der Verantwortung und muss diese Fragen beantworten. Der Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen braucht Entschlossenheit, aber selbstverständlich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.“
Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt dem Bericht zufolge eine parlamentarische Untersuchung der causa „Feldjäger“ in Aussicht:
„Wir werden diesen Skandal mit allen parlamentarischen Mitteln aufklären. Sollte Frau Lambrecht bei der Beantwortung unserer Anfrage mauern, werden wir kurzfristig über die Beantragung eines Untersuchungsausschusses entscheiden.“
